Uetze, 31.08.16:
Antwort zu Frage Nr. 5 im Anzeiger für Burgdorf und Lehrte (HAZ/NP):
Was kann die Verwaltung leisten, um neue Betriebe anzusiedeln?
Verwaltung und Politik müssen sich auf ein Konzept einigen, wohin der Weg in die Zukunft führen soll! Wenn man dieses Konzept erarbeitet hat – am besten mit Beratung von außen – muss die Verwaltung dieses Konzept umsetzen und es akquirieren.
Uetze mag am äußersten Rand der Region liegen. Aber Uetze liegt auch im Zentrum eines ökonomisch interessanten Dreiecks Hannover – Celle – Braunschweig/Wolfsburg. Die Verkehrsanbindungen sind gut, eine gute örtliche Infrastruktur ist vorhanden.
Ein gutes Angebot muss man aber auch gut verkaufen – und daran hapert es!
Gleichzeitig muss man die Betriebe, die bereits vor Ort sind, unterstützen. Erschlossene Gewerbeflächen müssen vorhanden sein und ein Genehmigungsverfahren nicht erst dann auf den Weg gebracht werden, wenn eine akute Anfrage vorliegt.
Und ein letzter Punkt: Politik und Verwaltung steigern die Attraktivität unserer Gemeinde bestimmt nicht, in dem sie die Grund- und Gewerbesteuern permanent erhöhen. Das ist kurzzeitig, aber definitiv nicht perspektivisch gedacht!
Uetze, 30.08.16:
Frage Nummer 4 im Anzeiger für Burgdorf/Lehrte (HAU/NP):
Wie wollen Sie Flüchtlinge in die Gemeinde integrieren?
Beginnen möchte ich mit der Feststellung, dass innerhalb der Gemeinde Uetze schon sehr viel zur Integration gemacht wird und eine große Willkommenskultur besteht. Das ist keine Selbstverständlichkeit und hier darf ich ruhig mal „Danke“ sagen an alle ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren Großartiges in der Gemeinde Uetze geleistet haben. Und das alles, ohne viel zu fragen oder zu lamentieren.
Danke dafür!
Integration gelingt immer dann, wenn man einander versteht, dem anderen mit Toleranz, Respekt und Verständnis begegnet. Das bedingt, dass wir zuallererst dafür Sorge tragen müssen, dass den Ankommenden die deutsche Sprache, aber auch die deutsche Kultur und das deutsche Rechtssystem und Rechtsverständnis vermittelt wird. Und das Ganze möglichst ohne große Bürokratie. Einfach. Schnell. Konstruktiv.
Integration darf aber auch keine Einbahnstraße sein. Und zur Willkommenskultur gehört auch, dass Gäste sich wie Gäste benehmen…
Uetze, 25.08.16:
Frage Nummero 3 im Anzeiger für Burgdorf & Lehrte (HAZ/NP):
Braucht Uetze neue Baugebiete oder innerörtliche Verdichtung?
Beides macht Sinn, aber welchen Plan verfolgt die Gemeinde Uetze? Egal, ob neue Baugebiete ausgewiesen werden oder potentiell vorhandene Freiflächen verdichtet werden: wer das möchte, muss auch die Konsequenzen im Auge behalten.
Eine moderate Ausweisung von Bauland in allen Ortschaften der Gemeinde Uetze muss möglich sein. Gleichzeitig darf einerseits die Regulierungswut nicht überhand nehmen, andererseits aber auch kein „wildes“ Bauen entstehen: wer den dörflichen Charakter unserer neun Ortschaften weitgehend beibehalten will, darf nicht auf bloße Verdichtung setzen.
Fakt ist aber auch: Neuausweisung von Bauland und Verdichtung lösen nicht die Probleme Uetzes in der Gemeindeentwicklung oder tragen zur Haushaltskonsolidierung bei. Wer also „A“ sagt und Bauland ausweist, muss auch „B“ höhere Infrastrukturkosten in seiner Planung berücksichtigen!
Uetze, 23.08.16:
Kürzlich las ich im Anzeiger für Burgdorf & Lehrte (HAZ/NP), dass sich eine „Volkspartei“ (SPD) über die andere „Volkspartei“ (CDU) aufregte, da diese „Fingerweg vom Lehrter Krankenhaus“ im Wahlkampf plakatierte. Gleichzeitig argumentierte die Regionsvizepräsidentin Klawunde (Bündnis 90/Die Grünen) sinngemäß, das Krankenhaus in Lehrte habe solange Bestandsschutz, wie es Gewinne erwirtschafte. … Hmmm …
Meine Meinung ist, dass man gar nicht oft genug sagen kann „Finger weg!“ von unseren kleinen, gut geführten und etablierten Krankenhäusern in der Region. Wir können nicht alles in Metropolen wie Hannover oder Braunschweig konzentrieren und damit in Kauf nehmen, Randzonen – zu denen wir in der Gemeinde Uetze ja nun mal auch zählen – abzuhängen.
Und was soll das neoliberale Geschwätz von der Gewinnorientierung der Krankenhäuser in der Region Hannover? Gesundheit sollte ein Allgemeingut sein. Gerade in einem reichen Land, wie dem unseren (was unsere Kanzlerin – zu Recht – immer wiederholt)! Natürlich muss man Kosten im Auge behalten und ggf. auch hinterfragen oder nach Alternativen suchen. Medizinische Versorgung in öffentlicher Hand sollte aber nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wenn man die Einnahmeseite im Gesundheitssektor steigern will, warum sorgt man dann nicht dafür, dass wirklich jede/r seinen Beitrag in die gesetzlichen Krankenversicherungen einbezahlt – egal ob Klein-, Groß- oder Größtverdiener?
Wenn man sich einerseits einen hochdefizitären „Leuchtturm“ wie den Zoo Hannover erlaubt, dann sollte man andererseits auch genug finanziellen Spielraum haben, eine wohnortnahe medizinische Versorgung vorzuhalten, die über Fieber- und Blutdruckmessen hinausgeht!
Wie gesagt: meine Meinung …
Uetze, 22.08.16:
Kann sich Uetze noch Großprojekte wie Feuerwehrneubauten leisten?
Ja. Und zwar ohne „aber“…
Denn: wie sähen die Alternativen aus?
Auch der Bau eines Mehrfamilienhauses als Flüchtlingsunterkunft, das bei geringer werdendem Bedarf als allgemeiner, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen wird, ist allemal günstiger und auch nachhaltiger, als z. B. Containerlösungen anderer Kommunen.
Brandschutz, Kinderbetreuung und Bildung sind nicht bloße Pflichtaufgaben und Kostenfaktoren. Geld, das hier in die Hand genommen wird, ist eine Investition in unsere Zukunft!
Fakt ist auch: Investitionen, die vor Jahrzehnten getätigt wurden, entsprechen heute nicht mehr immer auch den heutigen Standards …
Da viele Investitionen permanent „plötzlich“ auftreten, sollten wir in der Kommunalpolitik darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, eine Art Bausparkasse für die öffentliche Hand einzurichten (wie früher die Schulbaukasse des ehemaligen Landkreises Hannover).
Uetze, 20.08.16:
Im Anzeiger für Burgdorf und Lehrte (HAZ/NP) werden die Parteien/Gruppierungen zu Kommunalwahlthemen befragt. Leider nicht die Einzelkandidaten. Wie versprochen, beantworte ich diese Fragen hier meiner Homepage sowie auf Facebook.
Nun also Frage Nr. 1:
Rotstift? Gebührenschraube? Wie soll Uetze den Etat sanieren?
Die Gemeinde Uetze ist zweifellos hoch verschuldet. Dagegen kommt man nur an, in dem man entweder Kosten/Ausgaben senkt oder die Einnahmesituation verbessert. Meine Meinung ist, dass die Gebührenschraube bereits überdreht ist. Ob jede Investition, jede geschaffene Stelle tatsächlich sinnvoll war … das vermag ich schlussendlich nicht beurteilen. Der Blick zurück hilft aber auch nicht wirklich weiter ...
Fakt ist: Pflichtaufgaben, die von Dritten (EU, Bund, Land) der Gemeinde Uetze auferlegt werden, müssen zu 100% durch diese auch beglichen werden („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“) Auf der Einnahmeseite wünsche ich mehr Kreativität und Mut bei der Gemeindeentwicklung („Wer nicht wagt, der nicht gewinnt")!
Uetze, 10.08.16:
„Herr Wempe, glauben Sie, als Einzelkämpfer im Orts- und/oder Gemeinderat überhaupt was bewirken zu können?“
Genau diese Frage wurde mir in den letzten Tagen zwei-, dreimal gestellt. Und meine Antwort will ich hier gern wiederholen:
Ja, natürlich. Ich glaube das nicht nur, ich bin davon überzeugt. Denn mit meiner Erfahrung als Moderator/Mediator kann ich wunderbar Menschen unterschiedlicher Meinungen/Interessen an einen Tisch bringen und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen suchen.
Übrigens ist jede/r Politiker/in – gleich ob ehrenamtlich vor Ort oder hauptberuflich in Land, Bund oder EU – nur sich und seinem Gewissen verpflichtet. Also sollte prinzipiell jede/r Politiker/in unabhängig seine Meinung vertreten. Dass dieses aufgrund von Fraktionszwängen – leider – nicht immer so ist, ist die andere Wahrheit.
Als Einzelbewerber verspreche ich, Unabhängig Engagiert Transparent Zielorientiert und mit meiner Erfahrung mich um die Probleme und Aufgaben unserer Gemeinde UETZE zu kümmern :-)
Uetze, Sommer '16
Liebe Besucher(innen) aus der Gemeinde Uetze,
nach reiflicher Überlegung habe ich mich nun dazu entschlossen, als Einzelbewerber sowohl für den Ortsrat als auch für den Gemeinderat in Uetze bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 zu kandidieren.
Von 1991 bis 2006 engagierte ich mich bereits in der Uetzer Kommunalpolitik und habe auch seither nicht wirklich von ihr losgelassen. Als Elternvertreter im Bildungs- und Sozialausschuss bin ich nach wie vor Teil des politischen Alltags in unserer Gemeinde Uetze.
Und gerade darum möchte ich mich auch weiter einmischen. Drei Themen liegen mir dabei besonders am Herzen:
1. Die Entwicklung und Zukunftssicherung unserer wunderschönen Gemeinde und Ortschaft Uetze!
2. Die Schul-, bzw. Bildungspolitik. Die Gemeinde Uetze braucht auch künftig eine vielfältige Schullandschaft!
3. Die Förderung und Pflege des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gemeinde - ohne das vieles an Aktivitäten nicht möglich ist und ohne das die Attraktivität dieser Gemeinde leiden würde!
Um mich hierfür einsetzen zu können, werbe ich um IHRE Stimmen für den Orts- und den Gemeinderat.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Oliver Wempe
