November 2016:
Hallo Uetze!
Nach langen Verhandlungen, die in einer sehr konstruktiven, wertschätzenden Atmosphäre geführt wurden, ist es nun vollbracht. Gestern, am späten Abend, wurde ein Koalitionsvertrag von den vier Fraktionsvorsitzenden Dirk Rentz (CDU), Georg Beu (Bündnis 90/Grüne), Olaf Reese (Die Freien) und mir (BALU) unterzeichnet.
Vierzehn vorangige Punkte für die kommenden Jahre wurden verbindlich festgeschrieben, weitere Punkte in den Themenspeicher für die erste Klausurtagung Ende Januar/Anfang Februar 2017 aufgenommen.
Hier nun die 14 Punkte, die wir als Erstes in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben:
Liste der vorrangigen Ziele:
1. Die Koalition strebt eine nachhaltige Haushaltspolitik an, die darauf abzielt, die Verschuldung der Gemeinde grundsätzlich und sozialverträglich abzubauen. Bund und Land als Verursacher von Mehrbelastungen müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.
2. Verbesserung der Einnahmensituation der Gemeinde ohne Mehrbelastung für Bürger und Betriebe durch eine Neujustierung der Wirtschaftsförderung. Der Wirtschaftsförderer der Gemeinde soll sich im Zuge dieser Neujustierung mit verbesserter Ausstattung in Zukunft intensiv um Neuansiedlungen und um die Probleme der hier ansässigen Betriebe kümmern und Vorschläge über Förderungs- und Kooperationsmöglichkeiten unterbreiten.
3. Einrichtung einer „Denkfabrik Uetze 2030“ mit dem Ziel, die Entwicklung der Gemeinde Uetze voranzutreiben. Die Denkfabrik soll ergebnisoffen alles auf den Prüfstand stellen, sich aus Ratspolitik, Verwaltung, Wirtschaft, interessierten Bürgern und externen Beratern zusammensetzen und mit vorrangiger Zielsetzung einer Einnahmeverbesserung ein Gemeindeentwicklungskonzept ausarbeiten.
4. Mehr Bürgerwille bei Grundstücksnutzung auch durch moderate innerörtliche Verdichtung sowie eine maßvolle Baulandentwicklung für alle Ortschaften unter Berücksichtigung einer Aufwertung innerörtlicher Siedlungsräume.
5. Bürgerfreundliche Verkehrsgestaltung in den Ortschaften durch verstärkte Einrichtung von Spielstraßen, Tempo-30-Zonen mit Kennzeichnung auf der Straße und Zebrastreifen vor allem in sensiblen Bereichen wie an Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Altenwohnheimen und in Einkaufsstraßen.
6. Verbesserung der Anbindung der Ortschaften an den ÖPNV, inkl. der Park+Ride- Anlagen in Dollbergen und Dedenhausen. Alle Bushaltestellen in der Gemeinde Uetze müssen barrierefrei hergerichtet werden.
7. Vermeidung unnötiger und teurer Straßenbauarbeiten und Prüfung einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung.
8. Anstoß und Unterstützung von Radwegebau Hänigsen am Burgdorfer Berg, Schwüblingsen, Altmerdingsen und Eltze.
9. Kinderbetreuungsangebote sollen entsprechend den Möglichkeiten der Gemeinde und den Bedürfnissen der Eltern weiter bedarfsgerecht und flexibel entwickelt werden. Ziel ist ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot mit einem realistischen Betreuungsschlüssel und professionellem Personal. Tagesmütter und freie Träger sollen möglich sein.
10. Die drei Grundschulen an vier Standorten sollen erhalten bleiben. Gleiches gilt für die Aurelia-Wald-Gesamtschule sowie das Gymnasium unter den Eichen Uetze. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde als Schulträger keine zwei Oberstufen (Sekundarbereiche II) wird unterhalten können. Priorität hat also die Oberstufe des Gymnasiums. Das Schulzentrum Uetze ist so herzurichten, dass beide Schulformen unabhängig voneinander ihre Pädagogik umsetzen können. Die Ausstattung aller Schulen muss mindestens den Status Quo erhalten.
11. Vereinsförderung ohne weitergehende finanzielle Überforderung der Vereine.
12. Weitere Unterstützung der Freibadgenossenschaften.
13. Das Bergwerk Niedersachsen-Riedel darf nicht weiter mit Fuhsewasser geflutet werden. Die Haldenabfälle aus dem Salzbergbau sind zu recyceln und/oder zurück ins Bergwerk zu verbringen. Nur so kann die dauerhafte Kontaminierung des Grundwassers und ein riesiges LKW-Verkehrsaufkommen über die nächsten zwanzig Jahre in Hänigsen und den umliegenden Dörfern verhindert werden. Die beiden Halden in Hänigsen sind zurückzubauen.
14. Die gemeindeeigenen Wegrandstreifen dürfen nicht landwirtschaftlich genutzt werden, damit sie weiter Lebensraum für Pflanzen und Tiere bieten. Die Gemeinde hat ihr Eigentum an den Wegen zu erfassen und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.
Einen schönen Tag wünscht
Oliver Wempe
18.10.16:
Hallo Uetze!
Heute stand es ja bereits im Anzeiger für Burgdorf und Uetze (HAZ/NP): am Montag (17.10.) habe ich mit meinem langjährigen Freund und politischen Wegbegleiter Hans-Hermann Brockmann (GfE) eine Fraktion im Rat der Gemeinde Uetze gegründet. Unser Fraktionsname ist auch Leitlinie für die kommenden fünf Jahre: Bündnis für ein bürgernahes, attraktives & lebenswertes Uetze – BALU.
Warum eine Fraktion? Als Einzelkämpfer habe ich lediglich eine Stimme im Rat, aber keine großen Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen. Einer Fraktion – auch einer zwei-Personen-Fraktion – stehen hingegen Rederecht grundsätzlich bei allen Beratungen zu und Stimmrecht in den meisten Ausschüssen. Wer also gestalten will, sollte sich einen (oder mehrere) Partner suchen.
Nach vielen Sondierungsgesprächen haben wir festgestellt, dass es durchaus Überschneidungen mit weiteren politischen Vertretungen gibt, die sich ausbauen lassen. Dabei sind wir durchaus zu Kompromissen bereit, aber nicht zu jedem Preis. Was also letztlich daraus wird: wir werden es sehen.
Dabei geht es weit weniger um Pöstchen und persönliche Befindlichkeiten. Uns ist es wichtig, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, dabei auf die Interessen/Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu achten, ihnen zuzuhören und ggf. ihnen eine Stimme zu geben.
Ferner wollen wir unsere Gemeinde attraktiver und wettbewerbsfähiger gestalten. Wenn wir keine Einsparmöglichkeiten in dem klammen Haushalt sehen, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit höheren Abgaben und Steuern belasten wollen, dann müssen wir die Einnahmesituation verbessern!
Das alles soll dazu führen, Uetze lebenswert zu gestalten und zukunftssicher zu machen!
Dafür stehen wir als BALU-Fraktion und daran werden wir uns messen lassen.
In diesem Sinne warten wir ab, ob unsere Visionen in einer Partnerschaft mit einer oder mehreren Gruppen – wenigstens in Teilen – realisieren lassen. Wir sind gespannt!
